Radio Utopie

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Wegen geschwĂ€rzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht ĂŒber eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. KlĂ€ger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des AktionsbĂŒndnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef
und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.

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In der Zielgeraden der BaWĂŒ-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das AktionsbĂŒndnis die kĂŒnftigen Regierungspartner an das große ĂŒberparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage mĂŒsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so BĂŒndnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

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Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21, PresseerklĂ€rung vom 16.03.2016. Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 bewertet die aktuellen VorgĂ€nge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die AufsichtsrĂ€te der Deutschen Bahn den stĂ€ndigen Beteuerungen von Bahnchef RĂŒdiger Grube, alles sei gut, es gĂ€be bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat „nach sehr intensiver Diskussion“, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen.

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Stuttgart 21: „Nichts wurde geprĂŒft! Und der OB spuckt große Töne!“

Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-LeistungsfĂ€higkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht fĂŒr die Vertrauensleute des 4. BĂŒrgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur LeistungsfĂ€higkeit zu. GrĂŒne, LINKE und AfD begrĂŒĂŸten die Idee und sogar OberbĂŒrgermeister Kuhn hielt das fĂŒr sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, wĂ€hrend * wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen, * wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und * SÖS-LINKE in einem eigenen Antrag den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das VorgesprĂ€ch: Mit mir und Joris Schoeller fĂŒr das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn. Körner stellte jetzt ein festes Konzept fĂŒr eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den GrĂŒnen und den DB-Vertretern abgesprochen war:

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