Radio Utopie

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Sachsens MinisterprÀsident vergleicht auslÀnderfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:

„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte ĂŒber die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wĂŒnsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

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„Stuttgart 21“: FĂŒnf Jahre grĂŒn-rote Verkehrspolitik – Bilanz einer Bilanz

Bei der Landtagswahl am 13. MĂ€rz 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-WĂŒrttemberg auf dem PrĂŒfstand. FĂŒnf Jahre lang regierte GrĂŒn-Rot, fĂŒnf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem GrĂŒnen-Minister verantwortet. FĂŒnf Jahre lang gab es die Chance, grĂŒne Verkehrspolitik in einem der grĂ¶ĂŸten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-wĂŒrttembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.

In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „FĂŒr Menschen, MobilitĂ€t und LebensqualitĂ€t – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die StaatssekretĂ€rin im Verkehrsministerium, auf das GrĂŒne Ziel „Wir machen Baden-WĂŒrttemberg zu einer Pionierregion fĂŒr nachhaltige MobilitĂ€t“, um dann zu bilanzieren:

„Eine (solche) Pionierregion [
] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben fĂŒr dieses Ziel schon einiges erreicht.“

Das ist eine offene Einladung, die grĂŒne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen

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Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos ĂŒberhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen gefĂŒhrt. Dies belegt eine weitere vom AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus MĂŒnchen, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.

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„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

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