„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen“

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse ĂŒberraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestĂ€tigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive EinschrĂ€nkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klĂŒgerer Mensch als ich hat es so formuliert:

„Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestĂ€tigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid fĂŒr die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße fĂŒr die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

Montagsdemo gegen S21: BĂŒrgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Stuttgart: Eine von den Ingenieuren 22 durchgefĂŒhrte Simulation belegt, was das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefĂ€hrlich. Trotzdem besteht das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort fĂŒr die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

S21: Hunderte BĂŒrger fordern Vernehmung aller Zeugen! Wasserwerfer-Prozess nicht ĂŒberstĂŒrzt einstellen, Herr Stickelberger!

Stuttgart: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr ĂŒbergeben Stuttgarter BĂŒrger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 BĂŒrger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgefĂŒhrt wird und dass alle Zeugen gehört werden.

„Die Konsequenz fĂŒr die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen“

Sicher war der stĂ€dtebauliche Nutzen frei werdender BahnflĂ€chen ein verlockender Auslöser von S21, der nun unerfĂŒllbar ist und zerbrechen wird. Die Konsequenz fĂŒr die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen, sondern reinen Wein einschenken, den unverzichtbaren Kopfbahnhof erhalten und ausbauen, ferner die S21-VertrĂ€ge als nicht mehr erfĂŒllbar rĂŒckabwickeln und kĂŒndigen, weil deren Auslöser und deren Rechtsgrundlagen entfallen sind.