Die Opposition will trotz der aufgehobenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes an den Protesten festhalten. Das MUD-Bündnis spricht weiterhin von einem Putsch, ruft zu Demonstrationen auf und organisiert Pressekonferenzen.
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Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu äußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prämiert wurden. Auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), erklärte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine Auskünfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau über die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. “Die Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen”, hieß es da.
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Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.
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Bundestagspräsident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmäßig vorgeschriebener Immunität von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.
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Nach einem sehr langen Rechtsstreit fällte das Oberste Gericht am Dienstag dieser Woche sein Urteil: Olmert wurde in einem der vielen Bestechungsfälle, deren er verdächtigt wurde, schuldig gesprochen und ins Gefängnis geschickt.
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In meiner Anzeige habe ich den Generalstaatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass der Oberstaatsanwalt persönlich im Schlossgarten war und das Geschehen beobachtet hat, dass er die Anzeigen bearbeitet und
die Ermittlungen geleitet hat. Und nicht zuletzt, dass er ausgerechnet den inzwischen rechtskräftig vorbestraften Polizeipräsidenten Stumpf damit beauftragt hat, wegen des von diesem zu verantwortenden Einsatzes zu ermitteln. Stumpf hätte also gegen sich selbst ermitteln müssen.
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Am Freitag wurde der Fahrer eines Chevrolet Tahoe, der auf der mehrspurigen Autobahn auf den falschen Fahrbahnstreifen vom Südring zum Nordring abbog (nicht Gegenverkehr wie ein Geisterfahrer), von einem Hubschrauber vom Typ 40-King wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des Sheriff-Büros von San Bernardino County gestoppt, indem mehrere Schüsse in die Frontscheibe und auf die Motorhaube abgegeben wurden.
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