Nur nicht Bibi!
Niemand sollte lÀnger als acht Jahre an der Macht bleiben.
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Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung
Die Opposition will trotz der aufgehobenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes an den Protesten festhalten. Das MUD-BĂŒndnis spricht weiterhin von einem Putsch, ruft zu Demonstrationen auf und organisiert Pressekonferenzen.
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Bundesanstalt mauert
PresseerklĂ€rung der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu Ă€uĂern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prĂ€miert wurden. Auf Anfrage der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg (BI), erklĂ€rte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus RĂŒcksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine AuskĂŒnfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau ĂŒber die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf VorteilsgewĂ€hrung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines Ă€uĂerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. âDie Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maĂvolle finanzielle Anreize zu belohnenâ, hieĂ es da.
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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt
VorteilsgewĂ€hrung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den VorgĂ€ngen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.
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Auch ParlamentsprÀsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen
BundestagsprĂ€sident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmĂ€Ăig vorgeschriebener ImmunitĂ€t von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.
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Ein Fall von Bestechung
Nach einem sehr langen Rechtsstreit fÀllte das Oberste Gericht am Dienstag dieser Woche sein Urteil: Olmert wurde in einem der vielen BestechungsfÀlle, deren er verdÀchtigt wurde, schuldig gesprochen und ins GefÀngnis geschickt.
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