Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.

Auch wenn alles in Euro fällt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien

London: Das Kapital erwürgt den Staat. Die Studiengebühren klettern  auf umgerechnet rund 900 Euro im Monat. Die Studentenproteste halten an. Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die „Parteien“ gibt es nicht mehr. Die „Gewerkschaften“ gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens „Europäische Union“. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage:

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Der Staat des Bla-Bla-Bla

WIRD DEUTSCHLAND ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört? Was für eine lächerliche Idee!

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TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing beyond control“). Die „Washington Post“ hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite „Top Secret America“ umfangreiche Erklärungen zu den Hintergründen und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie: In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, “Terrorismus-Bekämpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washington wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können. Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33…