Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?

Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei "Ad Hoc Liaison Committee" und "Geber"-Konferenz: Verhandlungen mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel weilte heute bei der Regierung in Tel Aviv und redete als Einziger auf dem Planeten Erde davon, wie glücklich er sei, dass Israels Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Das beweist wieder einmal, dass die erste notwendige Zwei-Staaten-Lösung die zwischen Israel und der Berliner Republik ist.

Was Gabriel und Netanjahu aber, hinter dem üblichen Absondern irgendwelcher Absurditäten, derweil tatsächlich umtreibt ist die Frage, ob der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nun endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragt oder nicht.

Abbas´ Außenminister Riyad Malki sagt mittlerweile ja. Aber das heisst bekanntlich gar nichts, außer dass der das sagt.

Laut Malki will die Autonomiebehörde als völkerrechtliche Repräsentanz der seit über 50 Jahren vom Staat Israel besetzten Kolonie Palästina nun am 23. Februar des Jahres 2018 beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft beantragen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.ps schreibt, sei dies zuerst in 2011 geschehen. Was die Wafa nicht schreibt, ist, dass die Abbas-Behörde, die Fatah, die P.L.O. und ihr jahrzehntelanger Shlemihl von "Diplomat" Saeb Erekat am 30. Dezember 2014 im U.N.-Sicherheitsrat genau das gezielt gegen die Wand fuhren, was sie jetzt angeblich tatsächlich vorhaben.

Im Falle eines absehbaren Vetos im Sicherheitsrat müssten und könnten die Palästinenser zur Generalversammlung der Vereinten Nationen gehen, deren absehbar überwältigendes Ja zu Palästinas Unabhängigkeit und Souveränität dann auch der Sicherheitsrat und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verhindern könnten.

Genau das zu verhindern ist natürlich Ziel Numero 1 von Netanjahu und der israelischen Regierung. Undurchsichtig, welche Rolle dabei die arabischen Monarchien spielen, die Palästina realistisch betrachtet noch nie tatsächlich bei ihrem Bemühen um Unabhängigkeit unterstützt haben. Eine palästinensische Demokratie im arabischen Raum ist für diese Königshäuser verständlicherweise ein Albtraum, wie es jede Demokratie für alle Königshäuser schon immer war.

Vorgestern nun fiel Abbas dem König von Jordanien um den Hals. Gestern traf Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel ein und wurde von der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini empfangen. Heute ist Hamdallah in Brüssel bei einem außerordentlichen Treffen des "Ad Hoc Liaison Committee". Mitglieder dieses 1993 wohl maßgeblich zur finanziellen Kontrolle (Bestechung und Korrumpierung) der Palästinenser gegründeten und seitdem offensichtlich sehr erfolgreichen Organ sind u.a. der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die U.S.-Regierung und die "Europäische Union" bzw deren Mitgliedsstaaten.

Neben dem palästinensischen Ministerpräsidenten Hamdallah werden auch der Chefdiplomat der U.S.-Regierung, Jason Greenblatt, der israelische Minister Tzachi Hanegbi und der faktische militärische Prokonsul der israelischen Kolonialmacht in Palästina, Major General Yoav Mordechai, am Treffen teilnehmen.

Die Rede ist von einer "Geber"-Konferenz. Es liegt nahe, dass in einer gemeinsamen Anstrengung versucht wird, die "Autonomiebehörde" der Palästinenser abermals zu bestechen und sie irgendwie davon abzubringen, das Unausweichliche endlich zu tun: die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu bekommen und endlich Palästina seinen ihm zustehenden Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen zu lassen.

Lässt die "Autonomiebehörde" sich abermals bestechen, besiegelt sie nur ihre weitere, bereits in voller Fahrt befindliche Erosion. An der unausweichlichen Unabhängigkeit von Palästina würde auch das nichts ändern. Jede diesbezügliche weitere Verzögerung ist sinn- und zwecklos.

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