Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische GrĂĽne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂĽrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂĽr eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Ă–sterreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und HintergrĂĽnde

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst ĂĽber der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang.

Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂĽĂźt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).