Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières - Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration

Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite.

Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse auf nachbarschaftlichem Territorium üben. (1)

Das bedeutet, dass bei Unruhen in Frankreich französische Demonstranten mit Hilfe von deutschen Polizisten bekämpft werden und umgekehrt werden französische kampferprobte Eliteeinheiten von der deutschen Regierung zur Niederschlagung von Massenprotesten ins Land gerufen. Als nächster Schritt werden derartige Einsätze in allen Staaten der Europäischen Union zum Alltag gehören, wenn sich kein Widerstand gegen dieses Ansinnen regt. Ausländische Polizisten haben gegenüber der jeweiligen Zivilbevölkerung des Landes eine niedrigere Hemmschwelle als gegenüber der eigenen - das kommt auf das Auffassungsvermögen des Polizisten an - das könnte einen Aspekt dieser Politik spielen neben dem der Anzahl der Kampftruppen zur Unterstützung.

Die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS - Sicherheitskompanien der Republik) sind eine kasernierte, in regionale Gruppen und Kompanien gegliederte Spezialeinheit der Nationalpolizei Frankreichs, deren Einsatzgebiete mit denen der Bereitschaftspolizei in Deutschland vergleichbar sind. Das Gründungsjahr war 1944. (2)

Angeblich wäre die Initiative dazu von der französischen Seite ausgegangen, fühlte man sich bemüssigt, den Lesern zu erklären - das Angebot konnte man schlecht ausschlagen soll das wohl entschuldigend gegenüber der deutschen Bevölkerung heissen, man kann ja nichts dafür - die sich daran jedoch nicht erinnern wird, dass die deutsche Polizei sozusagen so gezwungenermassen und ohne eigene Schuld hinein getrieben auf sie gemeinsam mit Franzosen einprügelt, falls es zu Unruhen kommen sollte.

Einen letzten Rest eines schlechten Gewissens darüber, was man da tut, scheint bei der Polizei noch vorhanden zu sein, denn man versucht den rechtlichen Rahmen für diese Übung geflissentlich und umfangreich herauszustellen und zählt dafür gleich mehrere "Verträge" auf (den Prümer Vertrag, den Vertrag von Mondorf, das Schengener Durchführungsübereinkommen sowie weitere bilaterale Abkommen), die von Regierungen - von den Wählern natürlich legitimiert - angeblich die Vollmacht dafür bekommen haben, alles, aber auch alles, zum Wohle des Volkes beschliessen zu können - eingeschlossen gegen dieses Volk selbst vorzugehen, wenn es feststellen muss, dass etwas in Europa geschieht, was langsam sehr frappant an den Rückfall in die antike Sklavenhaltergesellschaft erinnert.

Ein Sklavenhalter hatte ja bekanntlich das Recht, zu entscheiden, was der Sklave zu essen bekommt, mit welchen Mitteln er seine Unterkunft beleuchten darf oder welche medizinische Medikamente er im Bedarfsfall erhält sowie bis zu welchem Grad er vor den strahlenden Gefahren des Lebens Schutz erwarten darf und welchen nicht, in die er von seinem Herren gebracht wird. Die Luft, die er einatmete, wurde jedoch noch nicht so wie heute thematisiert und dafür zur Kasse gebeten. Selbstverständlich konnte der Sklave seinen Herren auch nicht kritisieren, wenn diesen das Gelüst überfiel, einen bewaffneten Einsatz gegen einen anderen durchzuführen, bei dem sich der Angreifer stets im Recht fühlt. Die Parallelen lassen sich in entsprechenden EU-Verordnungen, -gesetzen und in den Auslandseinsätzen des Militärs wie EUNAVFOR wiederfinden.

Diese Traditionen haben sich bis ins europäische 21. Jahrhundert bewahrt, dass einmal als das Kriegsjahrhundert alle vorhergehenden in den Schatten stellen wird, wenn sich diesem Abbau von errungener Demokratie nicht entgegengestellt wird und es wurde im September 2001 mit einem grossen Schlag eingeläutet. Um diese demokratischen Werte muss ständig gekämpft werden, wie es besonders die letzten zehn Jahren gezeigt haben.

Die Polizei und die sie unterstützenden Politiker nehmen kein Blatt mehr vor den Mund, dass der zu erwartende Massenprotest der Bevölkerung es notwendig macht, sich gegen diese vorzubereiten und nannten als ein Beispiel die Erfahrungen beim Nato-Gipfel in Strassburg 2009 und schrieben allen Ernstes, dass es ihr nicht gelungen sei, "unbescholtene Menschen oft nicht ausreichend gegen kriminelle Aktionen zu schützen, nur weil zwischen ihnen und dem Ereignis eine Staatsgrenze lag."

"Das Zusammenwachsen in Europa rückt damit auch ein gemeinsames Einschreiten polizeilicher Einheiten im geschlossenen Verband in der Grossregion ein weiteres Stück näher."

Weiterhin wurde in dem Beitrag wortwörtlich geschrieben, dass man "in Erkenntnis dieser Umstände den Willen hat, die Schwierigkeiten und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die aus unterschiedlichen Traditionen, Rechtssystemen, Aus- und Fortbildungsinhalten, Taktiken und Vorgehensweisen resultieren" würden.

In Kurzform noch einmal die Mitteilung: Das bestehende Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt und Teile des Grundgesetzes oder als Ganzes sollen somit ausser Kraft gesetzt werden. Das ist eine deutliche Kriegsansage an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Staatsorgan, ein Putsch, der seit langem geführt wird.

Von Putschversuch kann keine Rede mehr sein, denn die Beseitigung der rechtlichen Probleme werden von Vertretern von Polizei, Justiz und Politik unterstützt. In dem Artikel hiess es, dass Beamte dieser Organe aus dem Saarland und aus Frankreich einen Besuch zur Beobachtung der Übung angekündigt hätten.

Quellen:
(1) http://www.cop2cop.de/2010/05/04/ubung-der-bereitschaftspolizei-frankreichs-und-des-saarlandes/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Compagnies_R%C3%A9publicaines_de_S%C3%A9curit%C3%A9

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