Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos ĂŒberhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen gefĂŒhrt. Dies belegt eine weitere vom AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus MĂŒnchen, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.

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„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

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„Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der StaatsanwĂ€lte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.

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