Berlin: Seit ihrer Existenz versucht die Bundesregierung, gebildet aus CDU- und SPD-Funktionären, die Republik in ihrer Substanz zu schwächen und zu zersetzen.
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Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem ReformflĂĽgel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder fĂĽr seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten BeschlĂĽsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte.
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Berlin: Wissen Sie, wann sich der Staat wieder um sie kümmert? Wenn er was von Ihnen will. Wissen Sie, wann diese ganze Bürokraten richtig ins Schwärmen kommen über Sie? Wenn es wieder darum geht, Ihnen Vollidiot und trüber Tasse etwas abzuschwatzen. Wenn Sie wieder einmal Hans im Glück spielen, auf einer nun fast 60 Jahre langen Reise nach dem Auslernen im Faschismus.
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Berlin: Die Realität wird ja bekanntlich von unserer Wahrnehmung bestimmt. Ergo können wir getrost davon ausgehen, dass unsere Realität zu nicht unerheblichen Anteilen von einer Institution bestimmt wird, welche uns beständig empfiehlt auf einem Auge blind zu sein, weil man so besser sieht. Sehen wir uns das ZDF also mal näher an….
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Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.
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