Die „Sozialistische Internationale“ hört die Signale. Die Partei des vertriebenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali von Tunesien, die „Rassemblement constitutionnel dĂ©mocratique“ (RCD), wird ausgeschlossen. Dies teilte die ehrenwerte Vereinigung, der in Deutschland die SPD angehört, gestern auf ihrer Webseite mit.
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Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂĽsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂĽr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂĽr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂĽr die Banken spielt.
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Die SPD-Jugendorganisation unterstĂĽtzt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂĽhrung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂĽr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂĽr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂĽckkehr.
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Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) grĂĽndete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten. Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite fĂĽr das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegrĂĽndeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.
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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:
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Wie ĂĽblich: die SPD stimmt auch in 2011 fĂĽr die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute GrĂĽnde die SPD zu versenken. Die Partei der grössten LĂĽgner, Heuchler und Verräter an Republik und Verfassung zeigt wieder einmal ihre hässliche Fratze. Mit dem ĂĽblichen, dĂĽmmlichen Grinsen perfider, plumper Tölpel werden die FĂĽhrer des SPD-Apparates nun wieder vor die Kameras gewackelt kommen und erklären, warum sie der Verlängerung der Parlamentsvollmacht („Mandat“) zum verfassungswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan abermals zustimmen – zur „Verteidigung“ gegen sagenhafte, sich selbst versorgende und ungefundene Fantome in der eigenen Besatzungszone, auch neun Jahre nach der Invasion der Nato-Truppen.
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