Eine riesige Polizeiarmada tauchte am frühen Morgen im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois auf. Der polizeiliche Angriff erfolgte brutal ohne richtige Vorwarnung. Die Polizei setzte diverse Granaten und Flash-Ball – oder Flashball ähnliche – Gewehre gegen die Aktivist*innen ein.
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Ich spreche hier für das Bündnis Bahn für Alle und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Bahn für Alle hat in diesem Jahr den 8. Alternativen Geschäftsbericht der DB AG produziert.
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Andere Reedereien haben auf öffentlichen Druck bereits reagiert: Zu Jahresbeginn stoppte Stena Line den Transport von Uranhexafluorid auf den Passagierfähren zwischen Rostock und Trelleborg.
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Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:
„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre. Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.
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Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.
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