ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

"..., dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen".


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben.

Prozesse gegen Atomkraftgegner sind nicht isoliert zu sehen sondern reihen sich ein in sämtliche Repressionsmassnahmen des Staates gegen Bürger, die sich gegen die Einführung neuer restriktiver Gesetze oder gegen Massnahmen politischer oder wirtschaftlichen Entscheidungen auflehnen, die sich gegen sie richten und dafür von der Justiz wegen der Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen verurteilt und vom Spionageapparat bespitzelt werden. Die ganze Palette reicht von Tierschützern, Umweltschützern, Antifaschisten, Kriegsgegnern, Bürgerrechtlern, Demonstranten vor den Banken bis hin zu Gruppen, die sich auf kommunaler Ebene gegen die Privatisierung und Gentrifizierung in ihren Städten engagieren.

Sie alle werden vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft, selbst vor Razzien bei Redakteuren und Beschlagnahmen von Kommunikationsmitteln zur Einschüchterung wird nicht zurückgeschreckt, die spätere Urteile als gesetzeswidrig einstufen.

Es kann nicht sein, dass immer mehr jahrelang verschleppte Anklagen gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren, vor Gericht mit teuren Prozesskosten durchgefochten werden müssen so wie im Fall Lothar König am 10. November 2014 Der Prozess geht in die zweite Runde… oder diese am 8. Oktober 2014 Palmöl-Protest: AktivistInnen wehren sich vor Gericht.

Ohne einen entsprechenden öffentlichen Gegendruck wird das Recht durch die Strafverfolgungsbehörden immer mehr gebrochen - wenn man es stillschweigend zulässt.

Erinnern wir an den Appell des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Weihnachten 2012. Einer der Schwerpunkte war die viel beschworene Zivilcourage. Nehmen wir Gauck beim Wort und die Justiz in die Pflicht, in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe an demokratischen Aktionen selbst zu wahren und das Grundgesetz zu schützen anstatt sich in andere Länder mit Waffen einzumischen.

Am 6. Oktober 2014 veröffentlichte ContrAtom die Presseerklärung der betroffenen Personen mit der Bitte um Solidarität. Diese sind wir ihnen alle schuldig. Auch unter dem Gesichtpunkt, diesen aufgeblähten sinnlosen Kampf des Staatsapparates gegen die eigenen Bürger ein für alle Mal einzudämmen.

Kein Castor nach Lubmin! – Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen am 10. Oktober 2014 in Halle (Saale)

Kein Castor nach Lubmin! – Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet

Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10. Oktober 2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle (Thüringer Straße 16) beginnen.

Sicher ist nur das Risiko

Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken – das hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 vielen Menschen auf grausame Weise bewusst gemacht. Atommülltransporte halten die Atommaschinerie in Gang und bergen Risiken. Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher wie jetzt in Lubmin. Da es weltweit kein Endlager gibt, dient das Verschieben von Atommüll dem Verschleiern dieses Atommüll-Notstands. Auch wegen der Gefahr technischen und menschlichen Versagens, das schon zu zahlreichen Zugunfällen geführt hat sowie wegen maroder Schienenstrecken ist es unverantwortlich, Castor-Behälter mit 100 km/h quer durch die Bundesrepublik zu transportieren. Trotzdem ist es Realität.

Das ist doch kein Atomausstieg

Die Produktion von Atommüll geht weiter, obwohl es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden kann. Hierzulande dürfen noch bis ins Jahr 2022 Atomkraftwerke weiter betrieben werden – trotz der stetigen Gefahr einer Nuklearkatastrophe. Die Urananreicherungsanlage Gronau wird sogar noch ausgebaut, anstatt sie stillzulegen. Weiterhin investiert die Bundesregierung öffentliche Gelder in Atomkraftforschung und den Bau von Atommeilern im Ausland. Darüber hinaus etabliert sich Rostock als Drehscheibe internationaler Atomtransporte Richtung Skandinavien, Baltikum und Russland. Öffentlicher Druck und entschlossene Aktionen für einen sofortigen Atomausstieg bleiben daher auch weiterhin notwendig!

Solidarität!

Es ist wichtig, dass Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Also: Kommt zum Prozess!

Prozesstermin: 10. Oktober 2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2

Fortsetzungstermin: 29. Oktober 2014, 9:00 Uhr

Gerichtsverfahren kosten Geld

Wer Maßnahmen zur Rechtshilfe für die AktivistInnen finanziell unterstützen möchte, spendet an das unabhängige Rechtshilfekonto: Renald Orth, Stichwort: “Rechtshilfe für Aktivisten”, Kto: 841 20 90, BLZ: 251 205 10 Sozialbank Hannover (Spenden für Rechtshilfe sind leider nicht steuerabzugsfähig.)

Euer Nonsens ist (immernoch) kein Konsens! Schienenblockade des Karlsruhe-Castors

17. Februar 2011 – 25 Atomkraftgegner haben kurz hinter Ludwigslust den Transport von fünf Castorbehältern mit hochradioaktiven Abfällen auf seiner Fahrt von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin blockiert. Mit einem Transparent und Leuchtfackeln gingen sie gegen 22.00 Uhr bei der Ortschaft Rastow auf die Gleise und sorgten für einen 40 minütigen Zwangsstopp.

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