Ok, die NRW Linke könnte jetzt über 10 % gehen

Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird, so scheint´s langsam begriffen. Es ist nun an der Zeit, die zurück gebliebene Bonner Republik endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dazu bedarf es einer kleinen linken Geschichte. Eine Geschichte von Mut, von Kampf, von Angst und Verrat, und von Gerechtigkeit in einer Berliner Republik, die endlich wieder eine Gelegenheit hat dazwischen zu wählen.

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):

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Studenten in Weimar: „AUSRUFUNG EINER NEUEN REPUBLIK“

Bundesweiter Bildungsstreik: Schüler, Studierende und Lehrende rufen am 4.Dezember in der Bauhaus-Universität Weimar die „Bildungsrepublik“ aus. Danach wird für diese in einem „Schreiben an die Zukunft“ eine Charta ausgearbeitet. In Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt zeigte sich am gestrigen Abend, wie notwendig das ist. Wenn man bedenkt, wie gesittet sich eine Ansammlung gut gebildeter Staatsbürger sonst verhält – etwa im Umfeld eines Eiskunstlaufs,  einer sportlichen Diskussionsrunde im Bildungsfernsehen, beim Einstudieren poetischer Verse, bei fünfthöchsten kulturellen Umzügen, oder bei gutbürgerlicher Unterhaltung auf der alljährlichen Münchner Wachstums- und Beschäftigungsgesellschaft – , so muss man natürlich über die Studierenden Frankfurts entsetzt sein. Von barbarischen Verunstaltungen im Gebäude der Goethe-Universität wurde berichtet. Doch in letzter Sekunde griffen, auf verzweifeltes Flehen von Präsident Werner Müller-Esterl, umsichtige Machtmeister durch, umstellten gefährliches Schriftgut und wilde Studenten-Horden, zügelten gefährliche Barbaren, rissen das Ruder herum warfen sich bis zuletzt schützend vor die sauer verdienten marktwirtschaftlichen Bildungsstätten.

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Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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