ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

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1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss.

Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und "Wirtschaftsweisen" (einem "Beirat" des "Stabilitätsrats") über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. Die haben sich bei ihren Kadern in Berlin beschwert, die Schäuble die ganzen letzten Jahre den Rücken freigehalten haben. Die Kader wiederum haben ihren Länderpolitikern gesagt, "Oh, haben wir gar nicht gewusst" und jetzt müssen sie leider doch irgendwie gegen den Fiskalpakt sein. Die Namen der (sterbenspeinlich blamierten) Kader: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, etc, pp.

2. Den Kadern fällt JETZT SCHON auf, daß Fiskalpakt und Eurobonds gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie sagen, "Ja, öh, äh, Du, äh, Angela, Wolfgang, ja, öh - sorry. Aber wir müssen leider abwarten."

3. Etwas völlig Unfassbares ist geschehen. Gerhard Schick, Bankenbeauftragter von Bündnis 90/Die Grünen, hat in Frankfurt beim Währungsdiktator angerufen und den gefragt, "Sagt mal, wem habt Ihr eigentlich seit Dezember die eine Billion Euro gedruckt?". Jetzt das Unfassbare: die EZB will es nicht sagen.

4. Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, daß es am 19. Juni (BING! BING! BING!) über die Verfassungsklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Regierung entscheiden wird. Thema: die Frage, ob die Bundesregierung bei der Aushandelung von ESM und Fiskalpakt letztes Jahr Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung gebrochen hat, indem sie ihre Unterrichtungspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzte.

*** Brücke Ende. Weitermachen. ***

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Artikel zum Thema:

09.08.2009 Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System
Die “Föderalismusreform II”, die nun offensichtlich Blaupause zur Entmachtung von 16 noch verbleibenden Demokratien mit Euro-Währungssystem dienen soll (Griechenlands Republik ist de facto bereits Finanzprotektorat von EU und “Internationalem Währungsfonds”), entmachtete die Länderparlamente und schuf durch eine Änderung von Artikel 115 Grundgesetz eine Finanznotstandsverfassung, die mit einfacher Kanzlermehrheit – ohne notwendige Zustimmung des Bundesrates – die volle Kontrolle über die Staatsfinanzen an die Bundesregierung überträgt.

10.03.2009 Der HSH-Coup und der Staatsstreich “Föderalismusreform II”
Ebenfalls im April soll der Bundestag den Staatstreich der “Föderalismusreform II” beschliessen, welche, wie oben durch das Kommissionsmitglied Ramelow selbst beschrieben, die Länderparlamente entmachtet und überdies eine Finanznotstandsverfassung in Kraft setzt die mit einfacher Kanzlermehrheit - ohne notwendige Zustimmung des Bundesrates – die volle Kontrolle über die Staatsfinanzen an die Bundesregierung überträgt.

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