Wir mĂŒssen regieren
Ist Ihnen das schon mal aufgefallen?
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Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nĂ€chste PlĂŒnderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken lĂ€uft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nĂ€chsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfĂ€nden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.
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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin
Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Ănderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von GroĂbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgröĂte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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Merkel redet sich zu Griechenland-Krise raus
Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundeskanzleramt eine ErklĂ€rung zu der Annahme des „Finanzhilfe“-Plans von IWF und EU durch die griechische Regierung ab. Sie erklĂ€rte dabei wieder einmal nichts.
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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“
Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂŒr die Regierungskoalition mit dem RĂŒcken zur Wand, versuchten Regierung, MilitĂ€r, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂŒtzer aus dem MilitĂ€rausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen MilitĂ€reinsatz im ĂuĂeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂŒltig auĂer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂŒndnisfall ohne BĂŒndnisfall, wĂ€hrend sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂŒckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂŒber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂŒgen von Regierung, MilitĂ€r und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂŒhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschlieĂende Kunduz-AffĂ€re wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen AufklĂ€rung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.
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