Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundeskanzleramt eine Erklärung zu der Annahme des „Finanzhilfe“-Plans von IWF und EU durch die griechische Regierung ab. Sie erklärte dabei wieder einmal nichts.
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Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.
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Das Weisse Haus weiss nicht, woran es in Kirgisistan ist und kriecht dort ganz offensichtlich zu Kreuze – die US-Regierung sitzt mächtig in der Tinte und laviert nach den jüngsten Ereignissen in dem zentralasiatischen Land nach allen Seiten. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden scheinbar von dem schnellen Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew völlig überrascht. US-Beamte hätten mitgeteilt, dass man für keine der beiden Seiten – den Vertretern der alten und der neuen Regierung – Partei ergreifen würde.
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Südamerikareise von Wladimir Putin im Schatten der internationalen verschärften Drohungen
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Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.
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Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird.
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