Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Wenige Tage nach der Vergabe des Kredites reiben sich die Dorfbewohner in der Frühe die Augen, denn der Brunnen in der Mitte des Dorfes ist abgedeckt und verschlossen. Davor steht ein Schild, dass das Wasser ab sofort gegen Bezahlung in einem Laden an der Ecke erhältlich ist. In anderen Worten: Die Vergabe des Brunnens an den Investor hat dazu geführt, dass die Dorfbewohner von nun an für ein Gut, das ihnen bisher kostenlos zur Verfügung stand, zahlen müssen. Und nicht nur das: Ab sofort sind sie bei der Befriedigung ihres Menschenrechtes auf Wasser von der Preisgestaltung des Investors abhängig, dessen Interesse es natürlich ist, möglichst hohen Profit zu erzielen – das Ergebnis der Privatisierung.

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„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´“

Die Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ und „Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“, bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr ist das notwendige Quorum erreicht. Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen.

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Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!

Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung: So, meine Damen und Herren. Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.

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Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.

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