Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!

Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung: So, meine Damen und Herren. Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurĂŒck, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Politik, Diplomatie

EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in FußgĂ€ngerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte GefĂ€ngnisse in Deutschland, u.a. im hessischen HĂŒnfeld.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Senf zĂ€hlt zu den prominentesten deutschen Kritikern des bestehenden Finanzsystems. In dem ausfĂŒhrlichen Interview, das er chaostheorien.de gab, zeigt er auf, wo ein aus dem Nichts und durch Schulden geschöpftes Geld hin treibt: in eine stets beschleunigte Zerstörung. „Exponentielles Wachstum kennen wir in anderen ZusammenhĂ€ngen als Krebs. Da ist es das Wachstum eines Tumors in einem nicht mehr entsprechend wachsenden Organismus. Auf einer solchen Grundlage beruht das bestehende Geldsystem.“

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IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale WĂ€hrungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenĂŒber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, fĂŒr die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenstĂ€ndig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht ĂŒber die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stĂ€rken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

Categorized as: Allgemein

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