Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Analyse: Apparat startet übliche Angst-Kampagne, um die französische Präsidentschaftswahl wieder einzufangen

Vor wenigen Minuten trat der französische Inlandsgeheimdienst in Gestalt seiner Plappertasche Matthias Fekl (bis letzten Monat noch Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus, heute Innenminister seiner ablaufenden Majestät im Ausnahmezustand, Francois Hollande) vor die Presse und verkündete, er habe am heutigen Dienstag zwei zukünftige Attentäter geschnappt, darunter ein im Gefängnis bekehrter Islamist. Ein Attentat in Frankreich, so kurz vor der Wahl, habe gerade gerade noch verhindert werden können.

Hierarchie, Kommandokette und Logik des Terrorkrieges folgend wurde die Stille Post über folgende Stellen herunter gereicht (höhere Stellen aus dem mutmaßlich hilfreichen Abendausland im „war on terror“ mal weggelassen):

– D.C.R.I. (Direction centrale du renseignement intérieur)
– Fekl
– die Nachrichtenagenturen „AFP“, „dpa“ und „Reuters“ („unter Berufung auf Ermittlerkreise“).
– von den Agenturen kopierende Presse
– bis heute Abend in die Hauptnachrichten
– (all)gemeine Öffentlichkeit.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron

Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter „sozialistischem“ Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst „Elite“ nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren „Linke“.

Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär („Politiker“) im Land.

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Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon.

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Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

Eine Analyse zum angeblich existierenden neuen belastenden Material gegen den neuen U.S. Präsidenten Donald Trump. Der schon zu Beginn der Amtszeit von Barack Obama zum „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsenen“ Apparat der „Nationale Sicherheit AG“ (Washington Post, 2010) versucht die Kontrolle über sein Weißes Haus zu behalten. Die Apparatschiks wenden dazu ein erstaunlich plumpen Trick an, der eigentlich jedem und jeder sofort auffallen müsste: sie lassen an die Presse durchsickern, es gäbe belastendes, kompromittierendes Material gegen den neuen U.S.-Präsidenten, Donald Trump – was aber nicht sie hätten, sondern „die Russen“.

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Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen. Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017. Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen. Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze. Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron.

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