Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Bahnhof Zoo am Hindukusch verteidigt

Der 2001 von den Nato-Besatzungsmächten eingesetzte Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, hat offenbar ein kleines Drogenproblem. Sagt ex-UNO-Botschafter Peter Galbraith. Der ehemalige Resident der Vereinten Nationen in Kabul, Peter Galbraith, hat bei einem aus Norwegen geführten Interview mit dem US-Fernsehsender „msnbc“ über den ruhmreichen Statthalter der Besatzungsmächte des zentralasiatischen Landes ordentlich ausgepackt.

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Karzai droht mit „Seitenwechsel“ und bezeichnet „Taliban“als mögliche „legitime Widerstandsbewegung“

Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die „inneren Angelegenheiten“ des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten „zivil-militärischen Ansatzes“ steigert sich zum Exzess. Dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch dir Berliner Kriegsparteien dort regiert wird, konnte in über acht langen Jahren seit der Invasion Afghanistans jeder mitverfolgen. Nach den neuesten Krachern aus Kabul muss sich nun die Frage stellen: wird vielleicht der Hindukusch in Deutschland verteidigt? Sind vielleicht die ganzen Toten der letzten acht Jahre Krieg ohne Verteidigungsfall (für Deutschland) einfach Opfer einer tragischen Verwechslung?

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Senegal übernimmt ab 4.April den französischen Militärstützpunkt in Dakar

Im Einvernehmen mit der französischen Regierung übernimmt das afrikanische Land die Hohheit über die Militärbase Zum 50.Jahrestag der Unabhängigkeit des westafrikanischen Staates Senegal von der Kolonialherrschaft Frankreichs im Jahr 1960 teilte Senegals Präsident Abdoulaye Wade in einer Ansprache an die Nation im öffentlichen Fernsehen mit, dass die französische Militärbase in Dakar in der Nacht zum Sonntag nicht mehr unter der Herrschaft der französischen Regierung stehen wird. Nach der Unabhängigkeit des Landes hatte Frankreich das Militärlager mit 1200 Soldaten im Land betrieben, nachdem im Jahr 1974 eine Verteidigungsvereinbarung mit der senegalesischen Regierung unterzeichnet worden war.

Categorized as: Militär, Krieg

Es ist eine Sache des „timing“

ES GIBT Wochen, in denen ein einziges Wort die Nachrichten beherrscht. In dieser Woche war es das Wort „timing“. Es hängt alles vom richtigen Zeitpunkt ab. Die Regierung Israels hat den Vertreter des Präsidenten Amerikas, Joe Biden, einen der größten „Freunde“ Israels ( d.h. einen, der AIPAC völlig ergeben ist) beleidigt und spuckte damit auch ins Gesicht des Präsidenten Barack Obama. Na und? Alles ist eine Sache des timing.

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„Kabale“ in Nigeria: Massenmord unter falscher Flagge

Das jüngste Massaker im erdölreichen Land Afrikas dient dem Vizepräsidenten „Goodluck Jonathan“ zur Machtsicherung. Wieder einmal sollen in einem Staat die Bevölkerung, Muslime, Christen,  Menschen aus dem Norden und Süden des Landes gegeneinander gehetzt werden, um sie dann in aller Ruhe weiter auszubeuten. Mal einen kurzen  Abriss über die Situation in Nigeria: dieser Vize „Jonathan“ (klingt irgendwie so beruhigend westlich-zivilisiert-abendländisch, was?) will sich die Macht des verschwundenen Präsidenten Musa Yar‘Adua sichern, der nach dem Detroit-Vorfall mit „Unterhosenbomber“ „Abdulmutallab“ auf Flug 253 angeblich zur „Behandlung“ nach Saudi-Arabien geflogen wurde und angeblich vor wenigen Tagen von dort zurückgekehrt ist. De facto ist Präsident Yar‘Adua bereits vor dem angeblichen Flugzeug-Attentat am 25.Dezember verschwunden. In Lagos fordern Demonstranten wütend, dass sich der angeblich noch lebende Präsident endlich in der Öffentlichkeit zeigt (1). Ganz Nigeria spricht von einer Verschwörung („cabal“), nur die deutschsprachige Presse lügt, hetzt und heuchelt mal wieder, so feste sie nur kann.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Spionage, Attentate

Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt. Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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