Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Diese Umfragen werden uns noch alle töten

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

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Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

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Ecuador weist US-Botschafterin aus

Diplomatin hatte sich geweigert, zu Wikileaks-Depeschen Stellung zu nehmen. Botschaft hatte interne Informationen aus dem Polizeiapparat Quito/Washington. Die Regierung von Ecuador hat die Botschafterin der USA in diesem südamerikanischen Land, Heather Hodges, zur Persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Das berichtet der lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf den ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño, der die Entscheidung in der Hauptstadt Quito auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

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Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder für EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien

Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen Enthüllungsbericht mit dem Titel: „Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?“ über den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst für die Leser auf dieser Plattform „Fakt“ ist. Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 – vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain über diesen Einsatz: Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten

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EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler)

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Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte.

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