Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21

Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.

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Stuttgart: Kein Großeinsatz der Polizei für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart: Polizei und Bahn haben Baumaßnahmen und einen Polizeieinsatz für Stuttgart 21 angekündigt, obwohl dieses Projekt als gescheitert betrachtet werden muss. Nach Informationen der Parkschützer ist ein Großeinsatz geplant, vergleichbar mit dem vom 30.9.2010, als die Polizei mit bis zu 3.000 Beamten und Wasserwerfern vollkommen unverhältnismäßig gegen S21-Gegner vorging. Ab Sonntag Abend werden wieder zahlreiche Parkschützer im Park sein, vor allem rund um den sogenannten ‚Feldherrenhügel‘ neben dem Biergarten. Dort sollen Rohre für die Grundwasserabsenkung unterirdisch durch den Schlossgarten verlegt werden. Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen jeden weiteren Polizeieinsatz und gegen jede weitere Eskalation für das Projekt Stuttgart 21.

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Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.

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Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

Um die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya wirbeln Boulevard-Presse und Behörden jede Menge Nebel auf. Um die entscheidenden Fragen will sich wieder einmal jeder drücken. Von Antworten ganz zu schweigen. Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.

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