Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Universität Glasgow: Grossaufgebot an Polizei auf Campus provozierte Widerstand der Studenten

Mit ihrem Latein am Ende: Universitätsleitung ruft Polizei gegen ihre Studenten auf das Gelände – Gewalt als letztes Mittel gegen das eigene Versagen zur Konsensfindung zeugt nie von guter Argumentation oder Politik und zerstört jegliches Vertrauen. Seit sieben Wochen protestieren die Studenten der altehrwürdigen Universität Glasgow in Schottland gegen Sparmassnahmen und Einschnitte von 20 Millionen Pfund bis zum Jahr 2014 und okkupierten zusätzlich den Hetherington Research Club, der im Februar 2010 geschlossen worden war. Im Februar 2011 beanspruchten die Studenten den leer stehenden Club und eröffneten ihn wieder als Free Hetherington, ein sozialkultureller Ort zum Lernen und für Vorträge. Am 22.März 2011 kam es nach Angaben des Studentenrates Glasgow Student Representative Council zu einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz zur Räumung des Clubs mit dem Aufgebot eines Hubschraubers, achtzehn Polizeiautos und mehr als achtzig Polizeibeamten zur Räumung eines Gebäudes, in dem sich fünfzehn Studenten aufhielten.

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Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

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Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Brisante Enthüllungen über Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im Schloßpark. Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

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Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

undergroundreports on livestream.com. Broadcast Live Free Ticker zum laufenden Transport von fünf Castor-Behältern mit 60 Tonnen hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern). Betrieben wird das Zwischenlager Nord vom Bundesfinanzministerium und seinem Atomkonzern „Energiewerke Nord GmbH“.

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Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER! Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia) Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)

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Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten

Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird. Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ägypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.

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Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen.

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