Abschlusserklärung des Stuttgarter Bürgertribunals zum 30.09.2010 War der Polizeieinsatz am 30.09.2010 einfach nur unverhältnismäßig oder missglückt? War der Einsatz am 30.09.2010 aus dem Ruder gelaufen? Dies ist klar mit Nein zu beantworten. Der größte und gewalttätigste Polizeieinsatz seit Jahrzehnten in Stuttgart wird von Polizei, Bahn und Politik Hand in Hand vorbereitet.
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Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
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Parkschützer fordern: Keine Bagger im Schlossgarten! Stuttgart: Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen die angekündigte ‚Bombenräumung‘ im Stuttgarter Schlossgarten, denn die Räumung einer alten Bombe stellt immer ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Selbst wenn hinter dem Grundwassermanagement eine Bombe liegen sollte: Von einer Bombe, die seit über 60 Jahren im Boden liegt, geht nur eine sehr geringe Gefahr aus – solange niemand anfängt zu graben. Die Parkschützer lehnen alle Grabungsarbeiten im Schlossgarten ab.
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Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.
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Stuttgart: Polizei und Bahn haben Baumaßnahmen und einen Polizeieinsatz für Stuttgart 21 angekündigt, obwohl dieses Projekt als gescheitert betrachtet werden muss. Nach Informationen der Parkschützer ist ein Großeinsatz geplant, vergleichbar mit dem vom 30.9.2010, als die Polizei mit bis zu 3.000 Beamten und Wasserwerfern vollkommen unverhältnismäßig gegen S21-Gegner vorging. Ab Sonntag Abend werden wieder zahlreiche Parkschützer im Park sein, vor allem rund um den sogenannten ‚Feldherrenhügel‘ neben dem Biergarten. Dort sollen Rohre für die Grundwasserabsenkung unterirdisch durch den Schlossgarten verlegt werden. Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen jeden weiteren Polizeieinsatz und gegen jede weitere Eskalation für das Projekt Stuttgart 21.
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USA, Kalifornien, Fullerton. Am 5.Juli nähern sich Polizisten dem obdachlosen und geistig kranken Kelly Thomas. Sie erschlagen ihn auf offener Straße. Niemand hilft ihm.
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EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.
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