„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

„Wir klagen an!“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „Bürgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. Für die Internet-Zuschauer berichtet darüber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.

Erste-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben

Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.

20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten

“die Auswahl der Adressaten nicht rein zufällig erfolgte. Wenn diese Menschen keine Warnung brauchen, dann ist das in Ordnung, aber es sind tatsächlich eine Menge Leute in der Vergangenheit verhaftet worden und diese würden so vielleicht daran erinnert werden, dass es keine gute Sache ist, sich zu beteiligen und sich für irgendwelche Probleme zu engagieren. Und das ist unsere Botschaft.

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Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in Eigentümerschaft der ebenfalls in Toronto sitzenden Kapitalgesellschaft Brookfield Asset Management und Besitzer des New Yorker Zuccotti Parks, wird New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und seine Polizei den Park nicht räumen lassen, sondern ein Arrangement mit den dort versammelten New Yorkern und Aktivisten von „Occupy Wall Street“ treffen. Dies gab New Yorks Vizebürgermeister Cas Holloway bekannt, wenn auch nicht über die Netzseite seiner eigenen New Yorker Stadtverwaltung, sondern über den in den Niederlanden stationierten Informationsindustrie-Konzern BNO News.

Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration über die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend über 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es.

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