Ă„gypten: Letztes Gefecht des „war on terror“

Bereits am Tage des Putsches in Ă„gypten, am 3. Juli, sagte ich exakt die Entwicklung voraus, die sich derzeit abspielt. Das war kein Zeichen besonderer Intelligenz, sondern schlicht von Ăśbung und korrekter Diagnose. In Ă„gypten versuchen die gleichen Kräfte, die seit fast 12 Jahren von einem durch Attentate erzeugten Krieg profitieren, diesen sowohl blutigen wie kafkaesken Prozess weiter am Laufen zu halten. In diesem „war on terror“ profitieren nicht nur diejenigen, die Attentate und Krieg hätten verhindern mĂĽssen – Geheimdienste, Polizei, Militär – sondern mindestens im gleiche MaĂźe auch die Nomenklatura der jeweiligen Gesellschaft, die eine Entmachtung durch demokratische Mittel und die Entwicklung bzw Weiterentwicklung eines Ă–ffentlichen Bewusstseins durch Kommunikation und Information der Bevölkerung scheut.

„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt

In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen TotalĂĽberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-MaĂźnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.

Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant.

„Er ist völlig unschuldig und kennt seine Rechte. Er weiss, was die Verfassung sagt.“

Ein 21-jähriger Mann filmte am Abend des 4.Juli 2013 seine “Driving under the influence”-Polizeikontrolle (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) und lud das Video auf Youtube hoch, wo es bereits mehrfach dupliziert und bis zum jetzigen Zeitpunkt von fast zweieinhalb Millionen Personen aufgerufen und mit fünfunddreissigtausend Kommentaren versehen wurde. Das Video legt ganz offensichtlich den Finger auf die Wunde und erregt die Gemüter.

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Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag

Mit dem neuen Videomaterial der Polizei, was bislang zurückgehalten wurde werden auch noch ganz andere Vorwürfe entkräftet. So wurde bspw. unter dem Anklagepunkt 2.4. erklärt, dass 11:13 etwa 300 teilweise Personen in der Nöthnitzerstraße eine Polizeigruppe in die Zange genommen hätten, welche bei einer anderen Menschenmenge eingesetzt war.