Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.
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Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.
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und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“ Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen. Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen.
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Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.
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Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. Für einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt für die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz für das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
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