Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung

Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fĂŒrchten wie irgendwelche „BĂŒrgerrechtler“ oder „DatenschĂŒtzer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.

Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

Was wir seit Jahren dokumentieren, macht der ex-Finanzminister der E.U.-Kolonie Griechenland Yanis Varoufakis ĂŒber das euro-putschistische Contra-Blatt „taz“ nun unmissverstĂ€ndlich klar: dem vermeintlich linken, paneuropĂ€ischen Bund „Diem25“ geht es um die Beseitigung der europĂ€ischen Demokratien. Damit sagt zumindest dieser VerrĂ€ter, was er mit „Europa“ wirklich meint.

Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum MilitĂ€rputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien WĂ€hler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂŒr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, sĂ€kular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂŒr die Freiheit fĂŒr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂŒr eine kleine, fanatische und extrem mĂ€chtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die FunktionĂ€rs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂŒr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.