Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung

Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche "Bürgerrechtler" oder "Datenschützer". Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der "Tagespiegel".

Gefordert wird, die bundesweit bereits größtenteils flächendeckende optische Erfassung der Bevölkerung im Öffentlichen Raum zu koppeln mit deren automatischen Identifizierung. Und zwar durch Abgleich mit den nun Dank der "Parteien", auch den Heuchlern im Bundesrat, von jedem Dorfpolizisten abrufbaren biometrischen Daten in Ausweisdokumenten. "Gesichtserkennung" nennt man sowas.

Die Regierung und ihre Presse nutzt auch hier die Unfähigkeit einer verblödeten Bevölkerung und ihrer Nichtsnutze von "Bürgerrechtlern" oder "Vertretern". Diese wollen seit Jahrzehnten nicht fragen, wie die Behörden (Bundesnachrichtendienst, etc) in der Telekommunikation der Bevölkerung nach "Suchbegriffen" sucht ohne diese Telekommunikation zu haben. 

Wer es immer noch nicht weiß, weil es ihm kein "Bürgerrechtler" gesagt hat: der Bundesnachrichtendienst hat bei jedem großen Provider eigene Spionage-Installationen. Und jeder Provider hat dem B.N.D. (und über diese Durchreiche faktischen allen Behörden) auf Anordnung

"eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen".

Das ist keine Theorie. Das ist geltende Rechtslage. Schauen sie selbst in die "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" auf der Webseite des Justizministeriums. Und dann schnappen sie sich einen "Bürgerrechtler" und machen sie ausnahmsweise mal das Richtige.

Den ebenso plumpen, wie dreisten Trick - "wir rauben, kopieren und erfassen alles und sagen dann wir tun das gar nicht, weil wir alles nur durchsuchen und es nur benutzen, wenn wir da was Gefährliches finden" - wenden Staat und assozierte Presse auch bei der anvisierten automatisierten Massenidentifizierung der Bevölkerung an.

Zur Ankündigung der automatisierten Massenidentifizierung der Bevölkerung im Öffentlichen Raum heisst es im "Tagesspiegel":

"Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden."

Verstehen Sie? Sie werden erfasst, aber nicht erfasst. Ihr erfasstes Gesicht wird einfach nur in eine Software eingespielt. Und wenn die nach Rückkopplung mit einer Datenbank sagt, dass sie kein Terrorist sind - dann wurden sie auch nicht erfasst.

Falls sie jetzt noch ihren "Bürgerrechtler" am Wickel haben: legen Sie nach.

Natürlich will Terror-Thomas noch mehr. Der will immer mehr, solange er mehr kriegt. Terror-Thomas will Zugriff auf die Gespräche, die Fotos (und das sind immer besonders die Fotos, die keiner von alleine rausrückt), die Kommunikation von 3,3 Milliarden Menschen mit Internet-Zugang. Und natürlich auch von den rund 2 Milliarden Benutzern von Mobilcomputern, seit die mit rund zehn Jahren Verspätung angefangen haben die Verschlüsselung zu entdecken. Dazu zählen natürlich auch die 1,2 Milliarden Menschen die WhatsApp benutzen, sowie alle anderen die irgendwelche anderen "Messenger" benutzen.

Wer es immer noch nicht begreift: Verschlüsselung ist die Kleidung des Internets. Und Spanner mögen die natürlich nicht.

Der Staat ist ein Spanner. Der Staat ist Verrat. Der Staat ist Heuchelei, Lüge und manifestierter Ekel. Und der Beweis dafür ist alles was er tut und nicht tut.

Wer jetzt auf diesen Müll von "Parteien" wartet, wartet und wartet und wartet solange, bis genau die alles versaut haben was Staat und Kapital noch im Wege steht.

Wer jetzt wartet, ist unfähig und gefährlich und als Kollaborateur dieses elektronischen, faschistischen Polizeistaates zu bewerten. Damit droht ihm / ihr (endlich!) genauso vollständig ignoriert zu werden wie die "Parteien".

(...)

Artikel zum Thema:

03.01.2017 Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

Rechtschreibfehler korrigiert am 21.06.2017