Die meisten StaatsbĂĽrger der Republik Deutschland werden denken, daĂź sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.
Das ist so nicht ganz richtig.
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Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Ăśbernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.
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Dieser Glaube verbreitet sich jetzt überall in Europa. Kleine radikale Gruppen der Ultra-Rechten werden zu dynamischen politischen Parteien, die ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar hier und dort Königsmacher werden. Länder, die bis jetzt Vorbilder politischer Vernunft zu sein schienen, bringen plötzlich faschistische Volksverhetzer der hässlichsten Art hervor, sogar noch schlimmer als die US-Tea-Party, noch ein Sprössling dieses neuen Zeitgeistes. Avigdor Lieberman ist unser Beitrag zu dieser illustren weltweiten Liga.
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Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung ĂĽber Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.
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