Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs

Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt.

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Die FDP und die Schutzgüter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.

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EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht für die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen. Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1)

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Rom-Wahlen im März ohne Partei People of Freedom

Alle Wege führen ohne Das Volk der Freiheit nach Rom Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters versäumte die Partei Berlusconis, People of Freedom (PDL), sich rechtzeitig zu den Regionalwahlen Ende März für den Wahlkreis Provinz Rom im Wahlregister anzumelden.

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