30 verdammte Jahre später

Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch frĂĽher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zurĂĽck. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer GrĂĽndung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den BĂĽrgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen  Opposition in der Republik.

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Vorschlag zur Hartz IV-Umfrage von BamS: GrĂĽndung einer Sozialsadistischen Kapitalistischen Partei Deutschlands

Wie „Bild am Sonntag“ (BamS) (1) berichtet, sind in einer in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage 54 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der Armutssätze von Hartz IV. Das betrifft u.a. 1.3 Millionen Arbeitende, die wegen eines im Gegensatz zu allen anderen Staaten in Europa oder Nordamerika fehlenden Mindestlohns nicht von ihrer Arbeit leben können. (2)

ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht

Das ZDF Politbarometer enthĂĽllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch fĂĽr sich selbst Partei ergreifen und fĂĽr sonst nix mehr.

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Die AuĂźerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂĽberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂĽck. Zeit fĂĽr ein kleines Resumee zur BegrĂĽĂźung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.