30 verdammte Jahre spÀter

Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen „auf Augenhöhe“. Das hĂ€tte sie auch frĂŒher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fĂ€llt die SPD hinter BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zurĂŒck. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer GrĂŒndung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den BĂŒrgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen  Opposition in der Republik.

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Vorschlag zur Hartz IV-Umfrage von BamS: GrĂŒndung einer Sozialsadistischen Kapitalistischen Partei Deutschlands

Wie „Bild am Sonntag“ (BamS) (1) berichtet, sind in einer in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage 54 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der ArmutssĂ€tze von Hartz IV. Das betrifft u.a. 1.3 Millionen Arbeitende, die wegen eines im Gegensatz zu allen anderen Staaten in Europa oder Nordamerika fehlenden Mindestlohns nicht von ihrer Arbeit leben können. (2)

ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht

Das ZDF Politbarometer enthĂŒllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch fĂŒr sich selbst Partei ergreifen und fĂŒr sonst nix mehr.

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂŸung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.