Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken

Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich fĂŒr BĂŒrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und ProsperitĂ€t fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂŒge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington UniversitĂ€t deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschrĂ€nken – mit dem Argument man mĂŒsse diese „beschĂŒtzen“ –  bekundet die Regierung von PrĂ€sident Barack Obama nun, BĂŒrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂŒber das Weltnetz nicht lĂ€nger im Wege sein zu wollen. FĂŒr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂŒndigungen sind.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste MilitĂ€rrat löst nur Minuten nach einem geschwĂ€tzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des Ă€gyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

Eine Spinne sich zu wickeln

Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nĂ€chsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, wĂŒrde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin fĂŒr Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den SchĂŒlern in Zukunft nicht so einen Stuss ĂŒber das, was die EuropĂ€ische Union sei, zu erzĂ€hlen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich wĂŒrde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden.

Categorized as: Kommentar

Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren: Bundes- und Landesregierung mĂŒssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen fĂŒr den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien wĂ€hrend des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

Categorized as: Allgemein

^
Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.