SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Allgemein

Der neue Plünderungsfeldzug namens "Euro-Paket" kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die "Gewährleistungsermächtigung" erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft - etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank - bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen.

Wie der "Focus" (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine "Beteiligung" der Finanzindustrie an der "Finanzkrise" einzusetzen.

"Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag beschlossen, dass die SPD einen eigenen Entschließungsantrag in das Parlament einbringt, in dem festgeschrieben würde, dass sich die Bundesregierung international für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Wenn sich Union und FDP dem Antrag am Freitag anschlössen, könne die SPD dem Rettungspaket zustimmen, sagte Vizefraktionschef Joachim Poß vor einer Fraktionssitzung in Berlin."

Der Gesetzentwurf soll morgen am Freitag durch Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Insgesamt werden die Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union" für 440 Milliarden Euro haften, die an die ominöse Zweckgesellschaft übertragen werden. CDU, FDP und CSU bedankten sich für die erneute Unterwerfung der SPD unter die von Kanzlerberater Josef Ackermann (Deutsche Bank) geplanten Plünderungsfeldzüge bereits im voraus:

"Fraktionssprecher von Union und FDP bekräftigten am Donnerstag, die Koalition plane keinen Entschließungsantrag zu einer Finanzmarktsteuer, um die Opposition ins Boot zu holen. Dafür bestehe keine Notwendigkeit."

Gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich im Bundestag zugeben müssen, dass dem Parlament nicht einmal ein Vertrag mit der Zweckgesellschaft vorliegt, an welche die 440 Milliarden Euro der Mitgliedsstaaten übertragen werden sollen. Auch ist nicht klar, ob diese noch gegründet wird oder bereits existiert. (2)

“Die Kredite der Eurostaaten werden über eine Zweckgesellschaft technisch abgewickelt. Die Eckpunkte dieser Zweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entscheidungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgischem Recht.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie doch den Vertrag vor! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dem Vertrag – das wissen Sie; das haben wir Ihnen in der Unterrichtung gesagt - wird gearbeitet. Er konnte bis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. Aber wenn es gewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden, dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweckgesellschaft nicht bekannt ist.”

Offensichtlich wünschte die SPD das nicht. Der Gesetzentwurf wird nicht verändert, sondern mit viel begleitendem Geschwätz durch die SPD mitgetragen. Merkel, die CDU und dahinter die Banken werden abermals durch die SPD gestützt.

Was für ein verabscheuungswürdiges Schauspiel.

update:

Nach dem oben genannten Beschluss des geschäftsführenden SPD-Vorstandes beschloss im Laufe des Nachmittags die SPD-Bundestagsfraktion bei einer Gegenstimme sich bei der morgigen Abstimmung über die 148 Mrd Euro-Gewährleistungsermächtigung ("Euro-Paket") an eine nicht näher definierte "Zweckgesellschaft" der Stimme zu enthalten. (3)

(...)

Artikel zum Thema:

19.05.2010 Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor
Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das “Euro-Paket” ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-spd-laesst-entscheidung-zu-euro-rettungspaket-noch-offen_aid_510335.html
(2) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17042.html
(3) http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/20/iptc-hfk-20100520-75-24907114xml

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