„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte gegen die Terrororganisation IS“
Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von MilitĂ€r und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der TĂŒrkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Dazu HintergrĂŒnde, die sich selbst ansehen mĂŒssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie