US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-PrĂ€sident Barack Obama, in dem er ebenfalls StrafmaĂnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington mĂŒsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.
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Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den RĂŒcken freizuhalten. Schon im Juli drĂ€ngten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr ĂŒberhaupt tagungsfĂ€higen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar, worauf das wieder mal alles hinaus lĂ€uft.
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„Untersuchungsausschuss“, GrĂŒne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die VerlĂ€ngerung von Terrorgesetzen und TotalĂŒberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle BĂŒrgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
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Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone PalĂ€stina zur Installation einer „groĂen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
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Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg MaaĂen fĂ€llig. Sie haben zurĂŒckzutreten oder entlassen zu werden.
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