Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

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William Evanina, Leiter des "National Counterintelligence and Security Center" (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu "verunglimpfen" (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und "das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben". Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

US Drohnenkrieg

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Dass der Kongress nun Berichte über zivile Opfer verlangt und auch über die Methodik unterrichtet werden möchte, lässt zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Militäroperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen würden, würde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wäre (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

Rauswurf von Leitung des Pentagon-Geheimdienstes D.I.A.

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Flynn kollidierte mit anderen hochrangigen Beamten, einschliesslich dem Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für Nachrichten, Michael G. Vickers, einem ehemaligen C.I.A.-Agenten, der versucht hat, die Ausbildung der D.I.A.-Mitarbeiter und ihre Präsenz in Übersee stärker auf den zivilen Sektor auszurichten. Beamte im Pentagon sagten laut dem Bericht, dass Flynn Vickers Bemühungen zu erheblichen Kürzungen der grossen Spionage-Zentren ablehnte, die gegründet wurden, um regionale Übersee-Kommandos des U.S.-Militärs zu unterstützen.

Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

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„Es gibt die sichtbare Regierung rund um die Mall in Washington, und dann gibt es eine andere, schattenhafte, undefinierbarere Regierung, die nicht in Staatsbürgerkunde 101 erklärt wird oder beobachtbar für Touristen im Weißen Haus oder am Kapitol ist. Die erstere ist die traditionelle Washingtoner Parteipolitik: Die Spitze des Eisbergs, die eine Öffentlichkeit, die C-SPAN schaut, täglich sieht und welche theoretisch über Wahlen steuerbar ist. Den untergründigen Teil des Eisbergs werde ich den Deep State (Tiefenstaat) nennen, der nach seinem eigenen Kompasskurs unabhängig davon operiert, wer formell an der Macht ist.“ (3)