Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung fĂŒr Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkĂŒndet, Russland wĂŒrde vor der PrĂ€sidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der VollstĂ€ndigkeit halber: China und der Iran wĂŒrden angeblich Joe Biden unterstĂŒtzen) und insgesamt Zwietracht zu sĂ€en und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natĂŒrlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

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US Drohnenkrieg

Dass der Kongress nun Berichte ĂŒber zivile Opfer verlangt und auch ĂŒber die Methodik unterrichtet werden möchte, lĂ€sst zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-MilitĂ€roperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen wĂŒrden, wĂŒrde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wĂ€re (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

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Rauswurf von Leitung des Pentagon-Geheimdienstes D.I.A.

Flynn kollidierte mit anderen hochrangigen Beamten, einschliesslich dem UnterstaatssekretĂ€r im Verteidigungsministerium fĂŒr Nachrichten, Michael G. Vickers, einem ehemaligen C.I.A.-Agenten, der versucht hat, die Ausbildung der D.I.A.-Mitarbeiter und ihre PrĂ€senz in Übersee stĂ€rker auf den zivilen Sektor auszurichten. Beamte im Pentagon sagten laut dem Bericht, dass Flynn Vickers BemĂŒhungen zu erheblichen KĂŒrzungen der grossen Spionage-Zentren ablehnte, die gegrĂŒndet wurden, um regionale Übersee-Kommandos des U.S.-MilitĂ€rs zu unterstĂŒtzen.

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Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

„Es gibt die sichtbare Regierung rund um die Mall in Washington, und dann gibt es eine andere, schattenhafte, undefinierbarere Regierung, die nicht in StaatsbĂŒrgerkunde 101 erklĂ€rt wird oder beobachtbar fĂŒr Touristen im Weißen Haus oder am Kapitol ist. Die erstere ist die traditionelle Washingtoner Parteipolitik: Die Spitze des Eisbergs, die eine Öffentlichkeit, die C-SPAN schaut, tĂ€glich sieht und welche theoretisch ĂŒber Wahlen steuerbar ist. Den untergrĂŒndigen Teil des Eisbergs werde ich den Deep State (Tiefenstaat) nennen, der nach seinem eigenen Kompasskurs unabhĂ€ngig davon operiert, wer formell an der Macht ist.“ (3)

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