Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein.

Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders

Der programmierte Versuch der von neokonservativen Seilschaften kontrollierten Informationsindustrie, Konzernmedien und Staatssender wieder einmal Xenophobiker und Rassisten hoch zu jubeln, muss allen informierten Menschen äusserst peinlich erscheinen. Die „Partij voor de Vrijheid“ („Partei der Freiheit„), deren einziges Mitglied Geert Wilders ist, trat bei den niederländischen Kommunalwahlen in ganzen zwei Städten an und erreichte landesweit ein einziges Prozent. Überall, wo man hinschaut, wird derzeit wieder einmal ein „Populist“ hochgejubelt. Sinn und Zweck: die vermeintlich niederen Instinkte des niederen Pöbels (nicht nur in den Niederlanden) zu bedienen, damit dieser sich ob Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Korruption herrschender Kreise am Nächstschwächeren schadlos halte. Eventuell fällt ja auch ein kleiner Spannungsfall ab, den man im Apparat für einen Verbleib der niederländischen Truppen in Afghanistan gut gebrauchen könnte. Wer nur ein einziges Mal näher hinschaut, dem fällt es wie die Bild vom Auge.

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