Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche HoheitsgewĂ€sser ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militĂ€rischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nĂ€chsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nĂ€chsten Freitag / Laut GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂŒr den Fall einer militĂ€rischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂŒddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an PlĂ€nen fĂŒr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂŒr „Ă€gyptische FlĂŒchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche HoheitsgewĂ€sser ein.

Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren: Bundes- und Landesregierung mĂŒssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen fĂŒr den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien wĂ€hrend des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher OrdnungskrĂ€fte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

Categorized as: AktuellesPolitik, DiplomatieRecht, Justiz

Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent fĂŒr Wilders

Der programmierte Versuch der von neokonservativen Seilschaften kontrollierten Informationsindustrie, Konzernmedien und Staatssender wieder einmal Xenophobiker und Rassisten hoch zu jubeln, muss allen informierten Menschen Ă€usserst peinlich erscheinen. Die „Partij voor de Vrijheid“ („Partei der Freiheit„), deren einziges Mitglied Geert Wilders ist, trat bei den niederlĂ€ndischen Kommunalwahlen in ganzen zwei StĂ€dten an und erreichte landesweit ein einziges Prozent. Überall, wo man hinschaut, wird derzeit wieder einmal ein „Populist“ hochgejubelt. Sinn und Zweck: die vermeintlich niederen Instinkte des niederen Pöbels (nicht nur in den Niederlanden) zu bedienen, damit dieser sich ob Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Korruption herrschender Kreise am NĂ€chstschwĂ€cheren schadlos halte. Eventuell fĂ€llt ja auch ein kleiner Spannungsfall ab, den man im Apparat fĂŒr einen Verbleib der niederlĂ€ndischen Truppen in Afghanistan gut gebrauchen könnte. Wer nur ein einziges Mal nĂ€her hinschaut, dem fĂ€llt es wie die Bild vom Auge.

Categorized as: AktuellesHintergrund, Analyse