Radio Utopie

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister für „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs übernahm, was knapp 3 Monate später „politische Unterstützung“ für die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der reguläre Verteidigungsminister geworden.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor. Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten. Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht.

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Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg

Durch die niederländische Regierung fegt ein Sturm, der die Koalitition zum Schwanken bringt. Es geht um den Afghanistaneinsatz, ob dieser wie geplant beendet wird und um den Umfang und Zeitplan der geplanten Budgetkürzungen. Die NATO-Führung drängte die niederländische Regierung zur Eindämmung des „Taliban-Aufstandes“ dazu, zu untersuchen, ob sie Möglichkeiten und Zweckmässigkeiten für einen längeren Aufenthalt ihrer Truppen in Afghanistan sieht. Die Niederlande haben 2.000 Soldaten in der Provinz Uruzgan stationiert, deren Einsatz in diesem Jahr laut Parlamentsbeschluss beendet sein wird.

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Nigeria: Bauern klagen gegen Shell in Den Haag

Am Mittwoch, den 30. Dezember teilte das niederländische Gericht in Den Haag mit, dass es die Verhandlung einer Klage nigerianischer Bauern gegen den Energiekonzern Shell Nigeria zulässt – konkret geht es um die niederländische Royal Dutch Shell und die nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC). Geert Ritsema, Sprecher der Umweltorganisation Friends of the Earth, die den nigerianischen Bauern beisteht, sagte, dass diese Entscheidung „sehr wichtig“ sei, berichtete der niederländische de Volkskrant (1)

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