Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewÀhlt

Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den GlĂ€ubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schĂŒtten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souverĂ€ne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.

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Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste MilitĂ€rrat löst nur Minuten nach einem geschwĂ€tzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des Ă€gyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.

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30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler

Beim brutalen Polizeieinsatz fĂŒr das industrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter PolizeiprĂ€sidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

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