Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren fĂŒr Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur UnterstĂŒtzung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften ĂŒberschritten, die die Baden-WĂŒrttemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂŒcken einer Minderheit und einer eingeschĂŒchterten Mehrheit irgendwie an PopularitĂ€t und das Amt des BĂŒrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂŒnen, der „GrĂŒn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂŒr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie

Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€ußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.