Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die Militärvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur "Auslöschung des Marxismus" in Uruguay aufruft, sorgte umgehend für heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fühlten sich an die Zeit der blutigen Militärdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten Bürger zudem von Aufmärschen schwer bewaffneter Soldaten in Städten im Landesinneren, wie Salto und Tacuarembó. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die Aufmärsche aber als deutlicher Einschüchterungsversuch gewertet.

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Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Für einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewählte MAS-Senatspräsidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Salvatierra hätte nach dem Rücktritt von Vizepräsident Álvaro García Linera unmittelbar die verfassungsmäßige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und Militär nieder – ebenso wie Dutzende weitere Mandatsträger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins Parlamentsgebäude zurück und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein Rücktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfähigen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen.

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BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Übungen allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und der ausführenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, Sanitäter*innen und Soldat*innen zu normalisieren. Dass die BWTEX-Übung auch auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt war zeigt sich daran, dass zur Live-Übung am 19. Oktober 300 geladene Gäste aus Behörden und Parlamenten – einige auch aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Großbritannien – sowie 65 Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte Anti-Terror-Spektakel von einer Tribüne aus anzusehen und darüber zu berichten.

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