Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft

Rechte Allianz kann sich zunächst nicht durchsetzen. Teile des Militärs hatten gegen die bisherige Regierungspartei Stimmung gemacht

In Uruguay ist es nach der Stichwahl um das Präsidentenamt zu einem sogenannten technischen Patt zwischen dem Kandidaten des Regierungslagers, Daniel Martínez, und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Luis Lacalle Pou gekommen. Die offiziellen Ergebnisse nach Auszählung aller Stimmen wiesen am späten Sonntagabend nur einen minimalen Unterschied zwischen beiden Anwärtern auf das höchste Staatsamt auf. Lacalle Pou liegt dabei leicht im Vorteil. Als technischen Patt bezeichnet man ein knappes Ergebnis, bei dem die geringe Differenz kleiner oder gleich der statistischen Fehlerquote ist.

Angesichts der geringen Stimmdifferenz verschob das Wahlgericht die Bekanntgabe des Endergebnisses auf Donnerstag oder Freitag. Der Unterschied zwischen beiden Kandidaten beträgt demnach 28.666 Stimmen, während 35.229 Stimmen noch einmal überprüft werden sollen.

Im ersten Wahlgang am 27. Oktober hatte Daniel Martínez zehn Punkte Vorsprung vor Pou gehabt, konnte sich jedoch nicht unmittelbar durchsetzen. Der rechte Kandidat bildete daraufhin ein Bündnis, um die zweite Runde mit Ernesto Talvi von der Colorado-Partei, Guido Manini von der rechtsextremen Gruppierung Cabildo Abierto, Edgardo Novick von der Partei Gente und Pablo Mieres von der Unabhängigkeitspartei anzutreten.

Lacalle Pou ist ein 46-jähriger ehemaliger Senator, Sohn des ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle (1990-1995) und der ehemaligen Senatorin Julia Pou (PN). Sein Regierungsprogramm sieht vor allem Haushaltseinsparungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar vor. 2018 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben in dem südamerikanischen Land auf 16,77 Milliarden US-Dollar.

Daniel Martínez, 62 Jahre alt, ist einer der Gründer des staatlichen Energieunternehmens Ancap, dessen Präsident er war. Im Jahr 2008 wurde er Minister für Industrie, Energie und Bergbau und war neun Jahre lang Senator. Sein Regierungsprogramm zielt darauf ab, die sozialen Errungenschaften der Regierungen von José "Pepe" Mujica und Tabaré Vázquez, beide von der linksgerichteten Breiten Front (Frente Amplio), fortzusetzen und auszubauen.

Am Wahltag hatte sich schon früh eine hohe Beteiligung abgezeichnet. Nach Angaben des Präsidenten des Wahlgerichts, José Arocena, hatten bis 16:30 Uhr (Ortszeit) bereits 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zuvor bereits hatte das Gremium den normalen Ablauf der Wahlen und die hohe Wahlbeteiligung hervorgehoben. Mehr als 2,6 Millionen Uruguayer waren in den 7.100 Wahlkreisen des Landes stimmberechtigt. Die Stimmabgabe ist obligatorisch, die Bürger müssen ab Erreichen des 18. Lebensjahres an den Wahlen teilnehmen.

Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Lacalle Pou, lag schon in den letzten Umfragen vor der Stichwahl vor seinem Rivalen Daniel Martínez von der bislang regierenden linken Breiten Front (Frente Amplio), die seit 2005 an der Macht ist. Offenbar hat es die Breite Front aber geschafft, den Vorsprung weitgehend wettzumachen.

Laut dem Umfrageinstitut Factum hatte Lacalle Pou vor der Stichwahl die Unterstützung von 51 Prozent der Wähler, während Martínez von der Breiten Front mit 43 Prozent der Stimmen rechnen konnte. Weitere sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler wollten ungültige Stimmzettel abgeben.

Auch nach dem Meinungsforschungsunternehmen Cifra lag Lacalle Pou mit 47 Prozent vor Martínez mit 42 Prozent. Nach dieser Quelle wollten fünf Prozent ungültig wählen.

Für Unmut sorgte das Vorgehen rechter Militärkreise. Verteidigungsminister José Bayardi kritisierte am Samstag den ehemaligen Armeegeneral Guido Manini, der in einem Video über soziale Netzwerke indirekt zur Rebellion gegen eine mögliche weitere Linksregierung aufgerufen hatte.

Manini veröffentlichte ein Video, das sich an Mitglieder der uruguayischen Streitkräfte und Soldaten richtete. Darin forderte er Soldaten auf, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht für den Linken Martínez zu stimmen. "Diese Regierung hat die Streitkräfte systematisch angegriffen, und heute bitten sie um deine Stimme. Es sind die gleichen, die die Notwendigkeit der Existenz von Streitkräften in Frage gestellt haben", sagte der ehemalige General.

Manini steht der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto vor. Cabildo Abierto ist die viertstärkste Kraft im Land und ist Teil der von der Nationalpartei geführten rechten Koalition, die Lacalle Pou gegen Martínez unterstützt

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die Militärvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur "Auslöschung des Marxismus" in Uruguay aufruft, sorgte umgehend für heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fühlten sich an die Zeit der blutigen Militärdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten Bürger zudem von Aufmärschen schwer bewaffneter Soldaten in Städten im Landesinneren, wie Salto und Tacuarembó. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die Aufmärsche aber als deutlicher Einschüchterungsversuch gewertet.

Veröffentlicht am 25.11.2019 auf Portal amerika21.de