Der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. DafĂŒr, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm dafĂŒr kein Geld bewilligt hat.
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Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, lieĂ sich in die US-PlĂ€ne ebenfalls nicht einbinden. „Wir sind keine Agentur, die GeberplĂ€ne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben“, erlĂ€uterte der fĂŒhrende FunktionĂ€r des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.
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Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte AuĂenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoĂen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.
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Mexikos PrĂ€sident Andres Manuel Lopez Obrador kĂŒndigte laut teleSUR vom 23.1.2019 an, das komplette Archiv des mexikanischen Inlandsgeheimdienstes mit allen Daten ohne EinschrĂ€nkung fĂŒr die Ăffentlichkeit zu öffnen.
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Nach der alten historischen ErzĂ€hlung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschĂ€ftigt. Und tatsĂ€chlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als „Befreier“ der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, „wohlwollende Assimilation“. Oh, was fĂŒr ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!
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Der neue PrĂ€sident betonte im Beisein von Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten, dass er den Fall zu einer PrioritĂ€t seiner Regierung mache. In diesem „traurigen und schmerzhaften Fall“ werde es keine Straffreiheit geben. Nur mit groĂer Beharrlichkeit könne nach dem mutmaĂlichen Massenmord von Ayotzinapa Gerechtigkeit erreicht werden.
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