Warum brauchen wir einen nationalen Sicherheitsstaat?

Angesichts Präsident Trumps impulsiver Entscheidung, plötzlich 5.200 bewaffnete US-Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um einige tausend Frauen und Kinder und andere daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten den Flüchtlingsstatus zu erlangen, zu dem ausländische Bürger nach US-Recht berechtigt sind, stellt sich natürlich eine Frage in Bezug auf diese Truppen: Was haben die getan, bevor sie an die Grenze geschickt wurden?

ICAN dankt Botschaften jener Staaten, die Atomwaffenverbot ratifiziert haben

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die die IPPNW mitbegründet hat, erhielt den Friedensnobelpreis im Vorjahr vor allem für die Anstrengungen um dieses Verbotsabkommen. „Aufgrund des Friedensnobelpreises hat das Atomwaffenverbot endlich die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient und benötigt“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Mitglied im Vorstand von ICAN Deutschland.

„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen

Wie die „New York Times“ berichtet, wurden die „prominentesten Menschenrechts-Anwälte, Journalisten und Antikorruptions-Aktivisten“ Mexikos durch Spionage-Technologie des israelischen Konsortiums NSO Group alias OSY Technologies ausspioniert.

Deren Spionage-Programm „Pegasus“ hatten seit 2011 mindestens drei Regierungsbehörden des in „Amerikas längstem Krieg“, dem „Krieg gegen die Drogen“ eingebetteten Mexikos fĂĽr lediglich 80 Millionen Dollar gekauft.

Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko fĂĽr engere Kooperation

Als Beispiel fĂĽr die neuen Geschichtsrevisionisten in Argentinien wird neben dem Präsidenten selbst auch der ehemalige Kulturmanager DarĂ­o LopĂ©rfido genannt, der im vergangenen Jahr nach umstrittenen Aussagen zu den Todeszahlen und starkem gesellschaftlichem Druck zurĂĽcktreten musste. Dennoch wurde er nun von der Regierung als erster „Sonderbeauftragter fĂĽr die argentinische Kultur“ an die Botschaft in Berlin berufen.

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