Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.
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Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!
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Es geht immer noch um eine „Umschuldung“, also eine Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenerlass der Finanzgläubiger, deren Forderungen sich zum überwältigenden Teil aus Zinsen und Zinseszinsen zusammen setzen, also Geld, was der Staat Griechenland nie bekommen hat. Die Ratingagenturen haben mehrfach deutlich erklärt, daß sie jede Art von Verzicht der Banken oder anderer „privater Gläubiger“ an diesen Geldforderungen zugunsten Griechenlands als dessen Staatsbankrott bzw als Kreditausfall / Kreditereignis bewerten werden. Zuletzt hat das S&P am gestrigen Montag erklärt.
Wir lesen uns nun gemeinsam und langsam folgenden Satz aus dem „Tagesspiegel“ durch…
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Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
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Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine „wichtige Botschaft an die Banken“ und ein „neues Programm“ für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.
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Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken
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