Stellungnahme der Bundesregierung bezĂĽglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂźnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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Wir haben erdrĂĽckende Beweise, dass al-Sisi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und verantwortlich ist fĂĽr die schrecklichen Morde seit dem Putsch in 2013
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Unter dem Schutz des Innenministers terrorisieren die ägyptischen Polizeibehörden und Geheimdienste all jene, die das brutale Regime unter Präsident Abdel Fattah el-Sisi nicht widerspruchslos hinnehmen. Es kam in den letzten beiden Jahren und kommt noch immer zu Entführungen, Verhaftungen, Folter, Ermordungen und offizielle Todesurteile von Personen. Hier nur von verfolgten Oppositionellen, Aktivisten oder Morsi-Anhängern zu sprechen trifft nicht zu. Quer durch die ganze Gesellschaft werden auch viele normale Bürger zu Tausenden Opfer des Terror-Regimes.
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Bezeichnenderweise ĂĽber die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen fĂĽr eine Einschätzung. Der ĂĽbliche Tand und Schmuck an Versprechungen fĂĽr die seit EinfĂĽhrung des Euro-Finanzsystems rĂĽcksichtslos systemisch AusgeplĂĽnderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.
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