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Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

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Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien

London: Das Kapital erwürgt den Staat. Die Studiengebühren klettern auf umgerechnet rund 900 Euro im Monat. Die Studentenproteste halten an. Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die „Parteien“ gibt es nicht mehr. Die „Gewerkschaften“ gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens „Europäische Union“. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage:

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Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht

Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekündigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-Außenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „über die nächsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.

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Studenten besetzen Parteizentrale in London

Nach dem angekündigten „Sparkurs mit der Axt“ und der Ankündigung die Studiengebühren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen aufgerufen (1). Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die Mär von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen für zivilen Ungehorsam plädiert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“.

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DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Teil II – Sesar, öffne Dich Die „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) („Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, „Ausweichplan“ („contingency plan“) heraus. (1) Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines…

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Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien

Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht

Studenten besetzen Parteizentrale in London

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