Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschlieĂt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord.
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Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-AuĂenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berĂ€t und beschlieĂt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂŒrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.
Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂŒber die „GeschĂ€ftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwĂ€hnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.
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In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maĂgeblich durch die PDS mitbegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souverĂ€nen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenĂŒber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „EuropĂ€ischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.
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FĂŒr die Linke ist Ronald Reagan der groĂe Buhmann. Die Linken verstehen die angebotsorientierte Wirtschaft nicht als makroökonomische Innovation, die die Stagflation bewĂ€ltigte, indem sie die Auswirkungen der Steuerpolitik auf kumulierte Nachfrage nutzte. Stattdessen sehen sie âTröpfelwirtschaftâ und SteuerkĂŒrzungen fĂŒr die Reichen. Linke verstehen nicht, dass die Reagan-Administration in Grenada und Nicaragua intervenierte, um den Sowjets zu signalisieren, dass es keine sowjetische Expansion oder neue Klientenstaaten mehr geben wĂŒrde und dass es Zeit sei, ĂŒber das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln.
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