Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Reich und ReaktionÀr: Die AffÀre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlĂ€gt die SPD-ParteifĂŒhrung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionĂ€ren Sekte geschrumpft, lĂ€sst in einer seit Wochen von der FĂŒhrung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-BĂŒrgermeister Klaus Wowereit.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklÀgliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kĂŒndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂŒglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂŒberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂŒgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂŒberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den HĂ€nden penetrant ihre Pyramide formend) skurril lĂ€chelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂŒnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschrĂ€nkte“ UnterstĂŒtzung (1) fĂŒr die Ziele der uneingeschrĂ€nkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

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Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: GrĂŒne bundesweit stĂ€rkste Partei

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂŒnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmĂ€ĂŸigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen demnach derzeit die stĂ€rkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂŒtzt UN-Resolution fĂŒr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschĂ€rft. Umfassende ErmĂ€chtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits fĂŒr Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Parteien CDU, CSU und FDP unterstĂŒtzt eine fĂŒr heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souverĂ€nen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklĂ€rte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend fĂŒr die Arabische Liga) gestĂŒtzt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darĂŒber hinaus von der UN die ErmĂ€chtigung fĂŒr einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und LandstreitkrĂ€ften. (3)

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