Öffentlichkeit, Bürgerrechtler, sowie (fast) die gesamte Republik leiden offensichtlich unter einer sie gefährdenden Wahrnehmungsstörung.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂĽne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂĽr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂĽrlich auch die „VideoĂĽberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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Nach der AmtseinfĂĽhrung des neuen Cäsars, Donald Trump, sowie dem heutigen Vorbereitungstreffen der rechten, reaktionären und europäisch-nationalistischen ParteifĂĽhrer Frauke Petry („Alternative fĂĽr Deutschland“), Marine Le Pen („Front National“), Matteo Salvini („Lega Nord“) und Geert Wilders („Partij voor de Vrijheid“) vor den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien, setzt sich in der gesamten U.S.-Hegemonie der moralisch-politische Zusammenbruch der etablierten Strömungen, Parteien oder sonstigen Organisationen aus dem vermeintlich oder tatsächlich progressiven Spektrum weiter fort.
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Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.
Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.
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