Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens

In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Fluchtursache Krieg beenden

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.

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Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position

Erst am Montag den 22. Juni 2015 beschlossen die EU Außenminister den Beginn der ersten Phase der Militärmission EUNAVFOR gegen Schlepper – heute steht bereits fest, dass Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich Waffensysteme und militärisches Personal zur Verfügung stellen werden.